Vollstreckung: Zum persönlichen Sicherheitsarrest - Kurzüberblick

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Während der dingliche Arrest durch Pfändung von beweglichen Sachen, Forderungen oder anderen Vermögensrechten oder durch Eintragung einer Arresthypothek vollzogen wird, bestehen die Mittel zur Vollziehung eines persönlichen Sicherheitsarrestes in Maßnahmen, die die Bewegungsfreiheit des Arrestschuldners einschränken. Das kann die Verhaftung des Arrestschuldners sein, doch kommen je nach Sachlage auch mildere Mittel in Betracht wie etwa die Wegnahme des Reisepasses oder anderer Ausweispapiere oder die Auferlegung regelmäßiger polizeilicher Meldepflichten. Verfassungsrechtlich ist die Entscheidung über eine Freiheitsentziehung zwingend dem Richter vorbehalten (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG); darum sind auch in den Bundesländern, die ihren Städten, Kreisen und Gemeinden den Erlass ...
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Beitrag: Vollstreckung: Zum persönlichen Sicherheitsarrest - Kurzüberblick
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2010
Wörter: 976
Preis: 7,17 €
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