Umsatzsteuerliche Behandlung von Zahlungen der Kommunen an Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft; Betrauungsakt der Kommune hinsichtlich Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Defizitausgleichszahlungen der Kommunen an Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft aufgrund eines Betrauungsakts wurde mit den Referatsleitern Umsatzsteuer der obersten Finanzbehörden der Länder in der Sitzung USt IV/09 erörtert. Die Referatsleiter Umsatzsteuer haben folgenden Beschluss gefasst: "Für die Frage, ob die Zuwendung einer Kommune an einen Dritten aufgrund eines Betrauungsakts nach der Freistellungsentscheidung der EU-Kommission (2005/842/EG) ein echter Zuschuss i. S. d. Abschn. 150 Abs. 7 UStR 2008 ist, sind die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgeblich. Die beihilferechtliche formale Voraussetzung eines Betrauungsakts ändert nichts an den Voraussetzungen einer steuerbaren Leistung.′ Die Referatsleiter Umsatzsteuer sehen zwar, dass bei ...