Bestimmung der Unternehmereigenschaft bei Grundstücksvermietungen durch öffentliche Einrichtungen

ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen

Bezug: Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 4. Juni 2009 - C-102/08 - SALIX - ZKF 2009, 180. Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten "behandeln′, die diesen juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Anmerkung: Bei dem Urteil handelt es sich um die Folgeentscheidung zu dem am 4. Juni 2009 ergangenen "SALIX′-Urteil des EuGH. Der BFH ...
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Beitrag: Bestimmung der Unternehmereigenschaft bei Grundstücksvermietungen durch öffentliche Einrichtungen
Quelle: ZKF - Zeitschrift für Kommunalfinanzen Online-Archiv
Datum: 01.01.2010
Wörter: 325
Preis: 7,17 €
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