Deutschlands Interessen an der Europäischen Integration stehen zur Debatte

Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen vom 02.06.2020, S. 497 / AUFSÄTZE

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 5. Mai 2020 festgestellt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem öffentlichen Anleiheaufkaufprogramm (PSPP) seine Kompetenzen überschritten haben könnte. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), welches im Dezember 2018 das Anleiheprogramm der EZB als rechtmäßig eingestuft hatte, wird als nicht nachvollziehbar und willkürlich kritisiert. Die übermittelten Stellungnahmen der Bundesregierung, der Bundesbank und der Europäischen Zentralbank im Rahmen der mehrjährigen Befassung werden als nicht ausreichend angesehen um feststellen zu können, ob die EZB im Rahmen ihres Mandates gehandelt hat. Das Verfassungsgericht bezweifelt, dass das Ankaufprogramm eine geldpolitische Maßnahme ist und nicht doch vorwiegend ...
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Schlagwörter: Währung, Notenbank, Europapolitik, Europäische Union
Beitrag: Deutschlands Interessen an der Europäischen Integration stehen zur Debatte
Quelle: Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Online-Archiv
Ressort: AUFSÄTZE
Datum: 02.06.2020
Wörter: 1842
Preis: 4,62 €
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