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Standardessentielle Patente: Lizenzierung nach FRAND-Bedingungen
Wirtschaft und Wettbewerb
, FRAND-Einwand II Redaktioneller Hinweis: Volltext-Urteil online über Owlit unter Eingabe des Aktenzeichens. Sachverhalt 1Die Klägerin ist seit dem 01.10.2012 im Register des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents 1 264 504 (Klagepatents), das am 23.02.2001 unter Inanspruchnahme der Priorität finnischer Anmeldungen vom 24.02. und 24.03.2000 von der Nokia Oy angemeldet wurde. Die Erteilung des Klagepatents wurde am 12.09.2009 veröffentlicht. 3Die u. a. von den Beklagten gegen das Klagepatent gerichtete Nichtigkeitsklage ist ohne Erfolg geblieben (BGH, Urt. v. 28.04.2020, X ZR 35/18, juris). 4Die Beklagten ...Metainformationen
Beitrag: | Standardessentielle Patente: Lizenzierung nach FRAND-Bedingungen |
Quelle: | Wirtschaft und Wettbewerb Online-Archiv |
Datum: | 09.04.2021 |
Wörter: | 5327 |
Preis: | 6,43 € |
Schlagwörter: | Verjährung , Huawei Technologies Co. Ltd., Shenzhen |
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