Aktuelle Gerichtsentscheidungen zum Eisenbahnrecht

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Betriebspflicht für Schienenwege Bereits früher vorgestellt wurden die Urteile des Verwaltungsgerichts Magdeburg (vom 30.04.2015 - Az.: 3 A 250/12 MD) und des Oberlandesgerichts Naumburg (vom 22.07.2015 - Az.: 5 U 211/14), wonach ein öffentlicher Betreiber von genehmigten und nicht stillgelegten Schienenwegen aufgrund seiner ihm obliegenden Betriebspflicht auch verpflichtet ist, eine Betriebseröffnungserlaubnis nach § 7f AEG für seine Infrastruktur zu beantragen. Wird diese Betriebspflicht verletzt, so stehen den Zugangsberechtigten Schadensersatzansprüche zu. Beide Urteile waren aber noch nicht rechtskräftig. Nun hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg am 09.03.2017 (Az.: 1 L 143/15) immerhin das Urteil ...

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