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Vorkaufsrechtsverzicht beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundbesitz durch die Gemeinde selbst

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Aus den GründenDie nach den §§ 71 ff. GBO an sich statthatte und auch sonst zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Zwischenverfügung unterliegt der Aufhebung, weil das Grundbuchamt im vorliegenden Fall die Eintragung des Eigentumswechsels nicht von der Vorlage einer Erklärung der Gemeinde K abhängig machen durfte, ein Vorkaufsrecht nach den §§ 24, 25 BauGB sowie nach § 30 ThürDSchG bestehe nicht bzw. werde nicht ausgeübt (Negativattest). Die Ausübung dieser Vorkaufsrechte, bei denen es sich um schuldrechtliche, auf Gesetz beruhende Vorkaufsrechte handelt, für die die §§ 463 ff. BGB gelten (§ 30 Abs. 2 Satz 2 ThürDSchG, § 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB), ist im vorliegenden Fall aus ...

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Vorkaufsrechtsverzicht beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundbesitz durch die Gemeinde selbst erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 05.06.2021, Länge 587 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Vorkaufsrechtsverzicht beim Erwerb oder der Veräußerung von Grundbesitz durch die Gemeinde selbst
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.06.2021
Wörter: 587
Preis: 1,38 €
Schlagwörter: Eigentumsrecht , Staatsfinanzen , Kirche und Religion , Bundesrepublik Deutschland
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