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Formerfordernis bei Geschäftseinheit - Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen

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I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltMit notariellem Vertrag verpflichtete sich die Beklagte im September 2007, der klagenden Gemeinde zwei noch zu vermessende Teilflächen eines näher bezeichneten Grundstücks zu übertragen. Der Vertrag wurde aufschiebend bedingt geschlossen und sollte erst mit "Rechtskraft" des als Anlage 2 zur Urkunde genommenen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie mit "Rechtskraft" des als - gleichfalls nicht mit beurkundete - Anlage 3 zur Urkunde genommenen Durchführungsvertrages zu diesem Bebauungsplan wirksam werden. Der privatschriftlich im Dezember geschlossene Durchführungsvertrag regelt insbesondere die Verpflichtung der Beklagten zur Erschließung, Planung, Vermessung und zur Herstellung der Infrastruktur in dem Plangebiet. Er enthält außerdem eine Befugnis der Gemeinde, unter bestimmten ...

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Formerfordernis bei Geschäftseinheit - Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 05.06.2021, Länge 1674 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Formerfordernis bei Geschäftseinheit - Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.06.2021
Wörter: 1674
Preis: 1,38 €
Schlagwörter: Vertragsrecht , Verjährung , Bundesrepublik Deutschland
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