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Ermessensspielraum des Notars bei der Frage des berechtigten Sicherungsinteresses für die Hinterlegung auf einem Notaranderkonto

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I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltGegen den Kläger, ein Rechtsanwalt und Notar in Berlin, wurde nach einer turnusmäßigen Prüfung seiner Amtsgeschäfte ein Disziplinarverfahren wegen Beanstandungen im Zusammenhang mit verschiedenen (Notar-)Verwahrgeschäften eingeleitet. Gegenstand der Berufung waren nur noch einige - hier vereinfacht dargestellte - Verwahrgeschäfte. Bei einem Grundstückskaufvertrag sollte ein Kaufpreisteil binnen 14 Tagen nach Beurkundung auf das Anderkonto fließen; für den Fall der Nichtzahlung des Restkaufpreises und des (definierten) Rücktritts sollten diese Mittel als pauschaler Schadensersatz an den Verkäufer ausgezahlt werden. Ein weiterer Grundstückskaufvertrag war ähnlich gelagert. Eine dritte Urkunde - ein Geschäftsanteilskaufvertrag - sah die Zahlung des Kaufpreises auf Notaranderkonto vor, wobei ...

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Ermessensspielraum des Notars bei der Frage des berechtigten Sicherungsinteresses für die Hinterlegung auf einem Notaranderkonto erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 05.06.2021, Länge 2072 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Ermessensspielraum des Notars bei der Frage des berechtigten Sicherungsinteresses für die Hinterlegung auf einem Notaranderkonto
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.06.2021
Wörter: 2072
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Schlagwörter: Vertragsrecht , Beruf-Notar , Bundesrepublik Deutschland
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