Dingliches Vorkaufsrecht: Unwirksamkeit der Vereinbarung einer strengeren Form für die Mitteilung des Vorkaufsfalls

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

TatbestandDie Parteien streiten über die wirksame Ausübung eines Vorkaufsrechts für eine Liegenschaft in Berlin-Mitte. Der Kläger verkaufte das zu einem Komplex gehörende streitgegenständliche Teilgrundstück neben weiteren mit notariellem Kaufvertrag vom 20.12.1995 an eine GbR. Mit dem Vertrag sollte gemäß dessen § 5 Abs. 1 lit. a die Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes zur Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum und von Arbeitsplätzen durch die Erwerberin bis Ende 1997 bezweckt werden. Der § 7 Abs. 1 des Vertrages räumte dem Verkäufer ein Vorkaufsrecht an dem Grundstück "für alle Vorkaufsfälle" ein und bestimmte, dass die Frist für die Ausübung drei Monate beträgt und ...
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Schlagwörter: Vertragsrecht, Verjährung, Betriebswirtschaft, Wirtschaft und Konjunktur
Beitrag: Dingliches Vorkaufsrecht: Unwirksamkeit der Vereinbarung einer strengeren Form für die Mitteilung des Vorkaufsfalls
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.09.2019
Wörter: 2768
Preis: 1.54 €
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