Ausübung eines Mietervorkaufsrechts und eines gemeindlichen Vorkaufsrechts

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Ausgangsfall 1. Sachverhalt Beurkundet wurde der Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung, für welche ein Mietervorkaufsrecht besteht. Dieses wird vom Mieter durch entsprechende Erklärung ausgeübt. Welche Gebühr ist für den zwischen dem vorkaufsberechtigten Mieter und dem Verkäufer zustande gekommenen Kaufvertrag zu erheben? Wie verhält es sich hinsichtlich der Kostenschuldner, wenn laut Kostenregelung in der Kaufurkunde (Erstkauf) der Verkäufer dem (Erst)Käufer die Notarkosten bei Ausübung des Mietervorkaufsrechts zu erstatten hat und er ggf. diesbezüglich seinen Kaufpreisanspruch gegen den Vorkäufer (Mieter) an den (Erst)Käufer abgetreten hat. S. 337 2. Kostenrechtliche Würdigung Bei dem Mietervorkaufsrecht handelt es sich um ein gesetzliches Vorkaufsrecht, § 577 BGB. Wird ein solches ...
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Schlagwörter: Vertragsrecht, Mietrecht, Handelsrecht, Beruf-Notar
Beitrag: Ausübung eines Mietervorkaufsrechts und eines gemeindlichen Vorkaufsrechts
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.09.2019
Wörter: 404
Preis: 0.51 €
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