Zulässigkeit einer als Investitionsanreiz vereinbarten, befristeten Mehrerlösabführungsklausel bei gemeindlichem Verkauf zum Verkehrswert

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltDie beklagte Stadt verkauft nach öffentlicher Ausschreibung ein (noch mit abbruchreifen Gebäuden bebautes) Grundstück, gelegen in einem innerstädtischen, zur Wohnbebauung vorgesehenen Gebiet, an eine GmbH (also einen Unternehmer) zum marktüblichen Preis. Der Vertrag enthält eine - von der Stadt seit Jahren in vielen ihrer Verträge verwendete - Klausel, wonach im Fall einer Weiterveräußerung des erworbenen Grundstücks in unbebautem Zustand binnen fünf Jahren ab Beurkundung die Abführung eines etwa erzielten Mehrerlöses an die Stadt ("abzüglich getätigter Investitionen und gezahlter Zinsen") geschuldet sei. Bereits wenige Monate danach verkauft der Erwerber die Grundstücke unverändert weiter und erzielt dabei einen Mehrerlös ...
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Schlagwörter: Rechtsgebiet, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Zulässigkeit einer als Investitionsanreiz vereinbarten, befristeten Mehrerlösabführungsklausel bei gemeindlichem Verkauf zum Verkehrswert
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.12.2018
Wörter: 1154
Preis: 1.54 €
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