Keine Vorverlagerung des Vormerkungsschutzes des Anspruchs auf Neubestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Photovoltaikanlage)

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt und RechtsproblemSachverhaltAm 29.3.2018 schlossen die Beteiligte zu 1 als Verkäuferin und der Beteiligte zu 2 als Käufer einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über Grundbesitz ab. Der Anspruch des Erwerbers auf Eigentumsverschaffung wurde durch eine Vormerkung gesichert. Auf dem Dach des auf dem Grundbesitz befindlichen Gebäudes ist eine im Wege der aufgeständerten Bauweise montierte Photovoltaikanlage angebracht. Ebenfalls am 29.3.2018 wurde durch die Beteiligte zu 1 als Eigentümerin im Hinblick auf diese Photovoltaikanlage eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit als sog. "Eigentümerdienstbarkeit" bestellt. In § 3 der Urkunde wurde unter der Überschrift "Rechtsnachfolgeklausel" die Verpflichtung des (zukünftigen) Eigentümers zur Neubestellung einer inhaltsgleichen beschränkten ...
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Schlagwörter: Eigentumsrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Keine Vorverlagerung des Vormerkungsschutzes des Anspruchs auf Neubestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (Photovoltaikanlage)
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.08.2018
Wörter: 1430
Preis: 1.54 €
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