Keine Geschäftswerterhöhung gem. § 50 Nr. 1 GNotKG bei vorläufig eingegangenen Verpflichtungen, die mit Vertragserfüllung entfallen

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

TatbestandDer Kostenschuldner schloss am 9.8.2016 als Käufer einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über in Lübeck belegenen Grundbesitz zum Kaufpreis von 1 517 500 €. § 11 des Kaufvertrags mit der Überschrift "Vertragsdurchführung" bestimmt in Abs. 2, dass der Eigentumsverschaffungsanspruch vor Zahlung des gesamten Kaufpreises nur mit schriftlicher Zustimmung des Verkäufers an Dritte abgetreten oder verpfändet werden kann. Auf Antrag der Kaufvertragsparteien wurde am 24.8.2016 eine Vormerkung zugunsten des Kostenschuldners im Grundbuch eingetragen.Die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht hat den Geschäftswert für die Eintragung der Vormerkung mit Beschluss vom 8.3.2017 auf 1 669 250 € festgesetzt, nämlich auf den Kaufpreis i.H.v ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Keine Geschäftswerterhöhung gem. § 50 Nr. 1 GNotKG bei vorläufig eingegangenen Verpflichtungen, die mit Vertragserfüllung entfallen
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.08.2018
Wörter: 478
Preis: 1.54 €
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