Aktuelle Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Überprüfung der Gemeinschaftsordnung durch das Grundbuchamt Soll gemeinsam mit der Teilungserklärung oder einem Teilungsvertrag bzw. singulär eine Gemeinschaftsordnung oder soll im Laufe des "Lebens" einer Wohnungseigentumsanlage eine Vereinbarung mit dem Ziel, Sondernachfolger zu binden (§ 10 Abs. 3 WEG), zum Inhalt des Sondereigentums gemacht werden (§ 5 Abs. 4 Satz 1 WEG), fragt sich jeweils, ob das Grundbuchamt berechtigt ist, die einzelnen Vereinbarungen zu prüfen. Diese Frage wurde in den letzten Monaten mehrfach und im Einvernehmen mit der bislang h.M. von den Oberlandesgerichten ausdrücklich bejaht. Etwa das OLG Hamm führte insoweit allgemeingültig aus, das Grundbuchamt habe (nur) zu prüfen, ob eine Vereinbarung ...
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Schlagwörter: Eigentumsrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Aktuelle Rechtsprechung zur Gemeinschaftsordnung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 05.08.2018
Wörter: 6686
Preis: 5.13 €
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