Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

SachverhaltI. Sachverhalt und Rechtsproblem Als Inhalt eines Erbbaurechts ist vereinbart, dass es für dessen Veräußerung der Zustimmung des Grundstückseigentümers nach § 5 Abs. 1 ErbbauRG bedarf. Das Erbbaurecht wurde verkauft und man einigte sich über den Rechtsübergang. Der Grundstückseigentümer erteilte die Zustimmung, die beiden Beteiligten (vertreten durch den Notar) zuging. Noch bevor die Grundbucheintragung beantragt wurde, widerrief jedoch der Grundstückseigentümer die Zustimmung. Die Eintragung des Übergangs des Erbbaurechts im Grundbuch wurde bewilligt und unter Beifügung von Zustimmung und Zustimmungswiderruf beim Grundbuchamt beantragt. Das Grundbuchamt beanstandet das Fehlen der Eigentümerzustimmung. RechtsproblemDas Grundbuchamt darf die Eintragung nicht ohne wirksame Zustimmung vornehmen (§ 15 ErbbauRG). E ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Rechtsgebiet, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 22.01.2018
Wörter: 1127
Preis: 1.54 €
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING