Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Sicherheit i.S.v. § 551 BGB

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

SachverhaltI. Sachverhalt und Rechtsproblem Der Beklagte vermietete am 3.12.2013 Wohnraum an die Kläger, eine GmbH, welche eigene Immobilien verwaltet, und deren Geschäftsführer, der die Wohnung tatsächlich bewohnen sollte. Dabei hieß es im Mietvertrag im Rahmen einer Individualvereinbarung wörtlich: "Auf Wunsch der Mieter verpflichten sich diese, vor einem deutschen Notar eine vollstreckbare Urkunde zu unterzeichnen, die den Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete durch die Mieter sichert. Diese Urkunde muss bis zum 15.12.2013 dem Vermieter vorgelegt werden. Die Kosten dafür trägt der Mieter." Am 4.12.2013 unterzeichnete die Klägerin sodann eine notarielle Erklärung, durch die ...
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Schlagwörter: Mietrecht, Rechtsgebiet, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist keine Sicherheit i.S.v. § 551 BGB
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 22.01.2018
Wörter: 1406
Preis: 1.54 €
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