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Zur Vorlage einer sog. Vollwertigkeitsbescheinigung bei Veräußerung kommunaler Grundstücke

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I. Sachverhalt Mit Grundstückskaufvertrag veräußerte die jeweilige Gemeinde, jeweils vertreten durch ihren Bürgermeister, ein gemeindliches Grundstück an einen privaten Käufer. In den entsprechenden notariellen Urkunden wurden hierbei die folgenden Feststellungen getroffen: "Die Stadt ... erklärt, dass die Voraussetzungen für eine Genehmigungspflicht des Rechtsgeschäfts nach § 90 Abs. 3 SächsGemO nicht vorliegen." bzw. "Es wird gegenüber dem Grundbuchamt bestätigt, dass ein Genehmigungstatbestand des § 90 Abs. 3 SächsGemO nicht besteht. Das Rechtsgeschäft ist nicht kommunalaufsichtsrechtlich zu genehmigen." In beiden Fällen unterzeichneten die Vertragsbeteiligten und der Notar die notarielle Niederschrift, die mit dem Siegel des Notars versehen war. Im Rahmen des Vollzugs ...

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Zur Vorlage einer sog. Vollwertigkeitsbescheinigung bei Veräußerung kommunaler Grundstücke erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 15.08.2015, Länge 2049 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zur Vorlage einer sog. Vollwertigkeitsbescheinigung bei Veräußerung kommunaler Grundstücke
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.08.2015
Wörter: 2049
Preis: 1,38 €
Schlagwörter: Kriminalität und Recht , Bundesgerichtshof BGH
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