Vorrang der Urkundeneinreichung gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Notars

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Im Grundstückskaufvertrag wurde die Notarin angewiesen, die Eigentumsumschreibung nach Zahlung des Kaufpreises zu veranlassen. Nach Entrichtung des Kaufpreises verweigerte sie ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung mit der Begründung, der Beteiligte zu 1 habe die Kosten noch nicht gezahlt. Darauf hat der Beteiligte zu 1 im Verfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO beantragt, [Seite 97] die Notarin anzuweisen, den Eintragungsantrag bei dem Grundbuchamt zu stellen. II. Rechtsproblem § 53 BeurkG verlangte von der Notarin die Weiterleitung des vollzugsreifen Antrags zum Grundbuchamt, sobald die dazu von den Beteiligten gemeinsam gesetzte Bedingung der Bestätigung der Kaufpreiszahlung erfüllt war. § 10 KostO hingegen berechtigte ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Vorrang der Urkundeneinreichung gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Notars
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.03.2015
Wörter: 1204
Preis: 1.54 €
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