Mehrheitsklauseln in Personengesellschaftsverträgen

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die Parteien streiten um die formelle Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses. Am 5.7.2011 stimmten die beklagten Gesellschafter einer KG der Übertragung des Kommanditanteils des Klägers K auf eine Stiftung zu. K, der seinen Anteil nicht hergeben wollte und daher dagegen gestimmt hatte, hält diesen Beschluss für nichtig, da er der Einstimmigkeit bedurft hätte. Im Gesellschaftsvertrag der KG ist vorgesehen, dass Gesellschafterbeschlüsse der einfachen Mehrheit der vorhandenen Stimmen bedürfen, soweit nicht das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmen. Verfügungen über Gesellschaftsanteile bedürfen der Einwilligung der Gesellschafterversammlung. Das LG hat der Nichtigkeitsfeststellungsklage des K stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hiergegen ...
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Schlagwörter: Kriminalität und Recht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Mehrheitsklauseln in Personengesellschaftsverträgen
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.03.2015
Wörter: 941
Preis: 1.54 €
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