Erklärungen zum Nebengüterrecht im Ehevertrag

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Gerade im Scheidungsverfahren weist der Notar immer häufiger darauf hin, dass neben den Ansprüchen auf Zugewinnausgleich ggf. noch weitere Ausgleichsansprüche bestehen können. Solche können sich bspw. aus einer etwa bestehenden oder früher bestandenen Ehegatteninnengesellschaft ergeben oder wenn Schwiegerelternzuwendungen geleistet wurden. Beurkundet der Notar hierzu Erklärungen, z.B. dass keine Ehegatteninnengesellschaft besteht und auch früher nicht bestanden hat und rein vorsorglich auf die Geltendmachung etwaiger Ausgleichansprüche verzichtet wird, oder wenn eine Freistellung von Forderungen der Eltern erklärt wird, stellt sich die Frage, ob diese Erklärungen kostenrechtlich relevant sind. II. Anmerkung Die güterrechtlichen Erklärungen sind nach § 111 Nr. 2 GNotKG ein ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Erklärungen zum Nebengüterrecht im Ehevertrag
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.02.2015
Wörter: 208
Preis: 0.51 €
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