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Zur Form der Auseinandersetzungsvereinbarung über eine Ehegatten-Innengesellschaft

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie streiten um Ausgleichsansprüche nach einer beendeten Innengesellschaft, die der Antragsteller (teilweise im Wege der Stufenklage) vorrangig aus einer zwischen den Parteien (...) schriftlich geschlossenen Vereinbarung und hilfsweise aus den gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzungsregelungen herleiten will. Das AG hat seinen Antrag mit (...) Beschluss zurückgewiesen. Es ist davon ausgegangen, dass die Vereinbarung der Parteien wegen Verstoßes gegen Formvorschriften unwirksam ist, und dass gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungsansprüche ausscheiden, weil die Voraussetzungen, unter denen die Rechtsprechung das Bestehen einer Ehegatten-Innengesellschaft annimmt, hier nicht vorliegen. (...) Der Antragsteller hat gegen (...) Entscheidung (.. ...

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Zur Form der Auseinandersetzungsvereinbarung über eine Ehegatten-Innengesellschaft erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 15.10.2013, Länge 1244 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Zur Form der Auseinandersetzungsvereinbarung über eine Ehegatten-Innengesellschaft
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2013
Wörter: 1244
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Kriminalität und Recht , Bundesrepublik Deutschland
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