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Vereinbarungstreuhand: Fortwirkung der dem Treugeber erteilten Vollmacht über die Beendigung des Treuhandvertrags hinaus

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Tatbestand I. Die Parteien streiten um den Geschäftsanteil Nr. 4 im Wert von 10.000 ? an der S GmbH. (...) Das LG hat die Klage als unbegründet abgewiesen mit der Begründung, dass der Klägerin gegen die Beklagte nach Beendigung des Treuhandverhältnisses kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch auf Übertragung des streitgegenständlichen Geschäftsanteils zustehe. Was nach Beendigung des Treuhandverhältnisses mit dem Geschäftsanteil geschehen solle, sei in dem Treuhandvertrag nicht bestimmt. Ein gesetzlicher Anspruch aus § 667 BGB bestehe ebenso wenig. Mit Wirksamkeit der Kündigung zum 3.12.2010 habe gem. § 168 BGB auch die als Vertragsbestimmung geregelte Vollmacht ihre Gültigkeit ...

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Vereinbarungstreuhand: Fortwirkung der dem Treugeber erteilten Vollmacht über die Beendigung des Treuhandvertrags hinaus erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 15.05.2013, Länge 2946 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Vereinbarungstreuhand: Fortwirkung der dem Treugeber erteilten Vollmacht über die Beendigung des Treuhandvertrags hinaus
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.05.2013
Wörter: 2946
Preis: 3,69 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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