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Keine Herausgabe der Mieterlöse bei nicht mehr ausübbarem Wohnungsrecht

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die Klägerin war Eigentümerin eines Hauses mit Gehöft und Ställen. Sie überträgt dieses im Jahr 1995 - damals 73 Jahre alt, kinderlos - an einen Erwerber, der bereits seit 1992 dort lebte und das Haus teilrenoviert hatte. Ausbedungen ist die Einräumung eines Wohnungsrechts an den Räumen im Erdgeschoss, die Zahlung einer monatlichen Rente und die Übernahme von Pflege- und Unterstützungsleistungen; Wohnungsrecht und Reallast werden im Grundbuch eingetragen. Der Erwerber (der seinerseits im Jahr 2007 nachverstorben ist) überträgt das Grundstück unter Übernahme dieser Pflichten im Jahr 2002 unentgeltlich an seine Ehefrau, die jetzige Beklagte. Diese wird im Jahr 2005 zur ...

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Keine Herausgabe der Mieterlöse bei nicht mehr ausübbarem Wohnungsrecht erschienen in NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis am 15.03.2013, Länge 1242 Wörter


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Metainformationen

Beitrag: Keine Herausgabe der Mieterlöse bei nicht mehr ausübbarem Wohnungsrecht
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.03.2013
Wörter: 1242
Preis: 1,38 €
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
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