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Zum Schenkungsverbot des Betreuers: Im Grundbuchverfahren gelten ähnliche Grundsätze wie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers

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Tatbestand I. Für die Beteiligte zu 1 ist ein Betreuer u.a. mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge" bestellt. Am 24.8.2010 schlossen eine vollmachtlose Notariatsangestellte im Namen der Beteiligten zu 1 und die Beteiligte zu 2 einen Kaufvertrag über das im Beschlusseingang näher bezeichnete Wohnungseigentum und ließen dieses an die Beteiligte zu 2 auf (UR-Nr. .../2010 des Notars ... in Berlin). Es wurde ein Kaufpreis i.H.v. 85.000 ? vereinbart. Die Parteien bevollmächtigten den Notar mit der Durchführung des Vertrags. Genehmigungen sollten mit ihrem Eingang bei dem Notar wirksam werden. Das AG ... - Betreuungsgericht - ...

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Schlagwörter:

Bundesrepublik Deutschland

Beitrag:	Zum Schenkungsverbot des Betreuers: Im Grundbuchverfahren gelten ähnliche Grundsätze wie bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit von Verfügungen des Testamentsvollstreckers
Quelle:	NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum:	15.06.2012
Wörter:	1813
Preis:	3,62 €

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