Sind höchstpersönliche Rechte Vermögen i.S.d. § 46 Abs. 4 KostO bzw. § 39 Abs. 3 KostO ?

I. Sachverhalt Beurkundet wurde eine Verfügung von Todes wegen. Zur Ermittlung des Reinvermögens hat der Erblasser die Vermögenswerte angegeben, worunter sich auch ein Nießbrauch mit nicht unbeachtlichen monatlichen Einnahmen befindet. Fließt sein (kapitalisierter) Wert als Vermögenswert des Erblassers in den Geschäftswert der Beurkundungsgebühr mit ein? II. Anmerkung Als Vermögen bezeichnet man sämtliche einer Person zustehende geldwerte Güter, Rechte und Forderungen. Hierunter zählt auch der Nießbrauch. Im Kostenrecht wird der Begriff Vermögen neben der Wertermittlung für Verfügungen von Todes wegen nach § 46 Abs. 4 KostO auch in § 39 Abs. 3 KostO für den Geschäftswert von Eheverträgen verwendet. Hier ist aber als ...