Rückzahlung der Mietsicherheit

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Kläger mietete gewerbliche Räume. Er zahlte eine vereinbarte Mietsicherheit an den Vermieter, die dieser nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen anlegte. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters erstand die Beklagte die durch den Insolvenzverwalter versteigerte Immobilie. Der Kläger verlangt von [Seite 214] der Beklagten u.a. die Auszahlung der inzwischen rückzahlungsreifen Mietsicherheit. II. Rechtsproblem Ein Erwerber eines Grundstücks tritt gem. § 566a Satz 1 BGB in die Verpflichtung des Voreigentümers auf Rückzahlung einer vom Mieter geleisteten Mietsicherheit ein. Dies gilt nach § 57 ZVG auch im Falle des Erwerbs im Wege der Zwangsversteigerung. Fraglich ist, ob etwas anderes ...
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Schlagwörter: Rechtsgebiet, Mietrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Rückzahlung der Mietsicherheit
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.06.2012
Wörter: 360
Preis: 1,38 €
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