Aufhebung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zum (Geschäfts-) Jahresende

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand I. Die Beschwerdeführerin strebt die Löschung des bisher im Handelsregister eingetragenen Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags mit einer weiteren GmbH an. Der Vertrag bestehe nicht mehr, er sei mit Wirkung vom 1.8.2010 beendet worden. Das AG hat nach Erlass vorheriger Zwischenverfügungen die Eintragung mit Beschluss vom 1.2.2012 abgelehnt, weil die Beendigung des Unternehmensvertrages gem. § 298 AktG analog unter Einreichung entsprechender Unterlagen anzumelden sei. Es fehle nach wie vor an der Mitteilung der Art der Beendigung des Vertrages, außerdem sei diese nicht abweichend vom Ende des Geschäftsjahres möglich. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass die Vorschriften des Aktiengesetzes ...
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Schlagwörter: Unternehmensform, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Aufhebung des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags zum (Geschäfts-) Jahresende
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.06.2012
Wörter: 477
Preis: 3,62 €
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