Schuldrecht - Erschließungskosten im Grundstückskaufvertrag

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand I. Die Parteien streiten über die Erstattung von Straßenausbaubeiträgen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 7.11.2005 des Notars S. K. in S., Urkundenrolle Nr. .../2005, erwarb der Kläger von der Beklagten die unter § 1 des Kaufvertrags bezeichneten Grundstücke der Gemarkung S., Flur, Flurstück, Flurstück, Flur, Flurstück, Flurstück und Flurstück. Zu den Erschließungskosten enthält der Vertrag folgende Regelung: § 7 Erschließungskosten 1. Erschließungsbeiträge und Lasten nach dem Kommunalabgabengesetz, die bis zum Beurkundungstag entstanden sind, trägt der Verkäufer und zwar unabhängig vom Zeitpunkt der Berechnung. Später entstehende Beiträge und Lasten dieser Art trägt der Käufer. Der Verkäufer erklärt, dass ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Schuldrecht - Erschließungskosten im Grundstückskaufvertrag
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.04.2012
Wörter: 2149
Preis: 4.11 €
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