Sachmängelhaftung bei Angaben ins Blaue hinein

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand I. Der Kläger verfolgt Schadensersatzansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag. In § 4 Nr. 1 des notariellen Grundstückkaufvertrages vom 11.12.2007 (Bl. 10 ff. GA) heißt es: "Der Käufer hat das Kaufobjekt eingehend besichtigt. Er erklärt, dass bei der Besichtigung keine Mängel festgestellt worden sind, die noch von dem Verkäufer beseitigt werden sollen. Der Verkäufer erklärt, dass ihm nicht erkennbare Mängel, insbesondere Altlasten nicht bekannt sind; Garantien werden nicht abgegeben. (...) Die Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Sachmängeln des Kaufobjektes, insbesondere wegen des Zustands bestehender Gebäude, werden hiermit ausgeschlossen. Von der vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist eine Haftung für Vorsatz ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Sachmängelhaftung bei Angaben ins Blaue hinein
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.04.2012
Wörter: 1553
Preis: 4.11 €
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