Lebzeitiges Eigeninteresse bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die Eltern der Parteien errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig als Erben einsetzten sowie bestimmten, Erben des Überlebenden von ihnen sollten ihre gemeinschaftlichen Kinder sein. Nach dem Tod des Vaters übereignete die Erblasserin, die Mutter der Parteien, ihrem Sohn, dem Beklagten, das von ihr bewohnte Hausgrundstück, welches sie von ihren Eltern geerbt hatte. Die Überlassung an den Beklagten, der den Wert der ihm gemachten Zuwendung gem. §§ 2050 ff. BGB nicht zur Ausgleichung bringen sollte, erfolgte unentgeltlich. § 3 Nr. 7 des Überlassungsvertrages bestimmte ferner, dass weitere Gegenleistungen, insbesondere die Vereinbarung von Wart- und Pflegeleistungen, von ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Lebzeitiges Eigeninteresse bei Übernahme von Leistungen ohne rechtliche Bindung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.01.2012
Wörter: 931
Preis: 1.54 €
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