Gebührenbefreiung bei Eintragung von Sicherungshypotheken für die Arbeitsagentur?

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

1. Sachverhalt An uns wurde die derzeit praxisrelevante Frage herangetragen, ob die Gebührenbefreiung nach § 143 Abs. 2 KostO auch dann greift, wenn die Beurkundung bzw. Beglaubigung einer Sicherungshypothek durch einen ALG II-Empfänger zugunsten der Arbeitsagentur die Rückzahlung von Leistungen betrifft, die der Empfänger zu Unrecht von der Arbeitsagentur erhalten hatte. Da es sich offensichtlich nicht um einen Einzelfall handelt, soll der Beitrag Klarheit für solche Fälle schaffen. 2. Lösung Gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 KostO finden bundes- oder landesrechtliche Vorschriften, die Gebühren- oder Auslagenbefreiung gewähren, keine Anwendung auf den Gebührennotar. Davon macht § 143 Abs. 2 Satz 2 KostO ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Gebührenbefreiung bei Eintragung von Sicherungshypotheken für die Arbeitsagentur?
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2010
Wörter: 882
Preis: 0,45 €
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