Zur Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur Beseitigung von Gefahren

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Antragsteller war Eigentümer eines nunmehr herrenlosen Grundstücks. Nach Aufgabe des Eigentums sind auf dem durch extreme Hanglange unnutzbaren Objekt Gefahren durch umsturzgefährdete Bäume entstanden. Der Antragsteller wurde vom Antragsgegner zur Beseitigung dieser Gefahren herangezogen. Die sofortige Vollziehbarkeit gem. § 80 II Nr. 4 VwGO wurde angeordnet. Der Antragsteller beantragte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung vor dem VG, jedoch ohne Erfolg. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers vor dem OVG, mit Erfolg. II. Rechtsproblem Eigentum berechtigt, Eigentum verpflichtet. Die Idee der Eigentumsfreiheit nach Art. 14 des GG soll den Eigentümer entsprechenden Schutz seines Eigentums ...
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Schlagwörter: Eigentumsrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Zur Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur Beseitigung von Gefahren
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 865
Preis: 1,35 €
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