Zur Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der dabei abzugebenden Versicherung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand I. Die beteiligte Schweizer Gesellschaft mit beschränkter Haftung meldete am 8.5.2009 eine Zweigniederlassung in B. zur Eintragung an. Der Geschäftsführer der Gesellschaft gab in der notariell beglaubigten Anmeldung folgende Erklärung ab: a) Ich bin noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden. b) Mir wurde weder durch gerichtliches Urteil noch durch vollziehbare Entscheidung einer Verwaltungsbehörde die Ausübung eines Berufes, Berufszweiges, Gewerbes oder Gewerbezweiges untersagt, somit auch nicht im Bereich des Unternehmensgegenstandes. c) Ferner wurde ich auch nicht aufgrund einer behördlichen Anordnung in einer Anstalt verwahrt. d) Über meine unbeschränkte Auskunftspflicht ggü. dem Gericht ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Zur Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung und der dabei abzugebenden Versicherung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 1605
Preis: 3,62 €
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