Voraussetzungen für Genehmigung ersetzendes Negativattest

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Die klagende Bank nimmt die Beklagte, eine Gemeinde in Thüringen, auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer sog. harten Patronatserklärung, hilfsweise wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Anspruch. Die Beklagte beabsichtigte, mehrere in ihrem Eigentum stehende bzw. von ihr anzukaufende Wohnhäuser zu modernisieren, und gründete zu diesem Zweck eine GmbH, deren Alleingesellschafterin sie war. Die GmbH schloss mit der Klägerin zur Finanzierung des Vorhabens mehrere Darlehensverträge. Diese sahen als Sicherheit u.a. durch die Kommunalaufsicht zu bestätigende harte Patronatserklärungen der Beklagten mit folgendem Inhalt vor: "die uneingeschränkte Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Tochtergesellschaft in der Zeit, in der sie ihre ...
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Schlagwörter: Rechtsgebiet, Baurecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Voraussetzungen für Genehmigung ersetzendes Negativattest
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 606
Preis: 1,35 €
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