Verjährung von Erstattungsanspruch bei Koppelungsverbotsverstoß und städtebaulichem Vertrag

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Der Käufer eines Grundstücks veräußerte einen Tag nach dem Erwerb durch ihn hieraus eine Teilfläche zum Kaufpreis von 361.250 DM an die Belegenheitsgemeinde. Die Parteien waren zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein "bestandskräftiger Bebauungsplan" zustande gekommen war, der das Grundstück als Bauland auswies. Nach der Baulandausweisung schlossen die Parteien einen notariellen Vertrag, in dem sie den nicht durchgeführten Kaufvertrag einvernehmlich aufhoben und vereinbarten, dass "zur Abgeltung aller Ansprüche aus dem ... Kaufvertrag eine Abstandszahlung ... von 1.267.387,50 DM" an die Gemeinde zu zahlen wäre. Der Private verlangt die ...
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Schlagwörter: Baurecht, Vertragsrecht, Verjährung, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Verjährung von Erstattungsanspruch bei Koppelungsverbotsverstoß und städtebaulichem Vertrag
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 450
Preis: 1,35 €
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