Pflichtteilsergänzungsanspruch bei unbenannter ehebezogener Zuwendung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen Der Antrag hat keinen Erfolg, weil es an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Berufung fehlt (§ 114 ZPO). Die Berufung greift das Urteil des LG insoweit an, als es das der Beklagten eingeräumte Nießbrauchsrecht für die von den Klägern erstrebte Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt hat. Die Entscheidung des LG ist aber auch zu diesem Punkt nicht fehlerhaft. [Seite 353] Die Kläger sind als Abkömmlinge des Erblassers gem. § 2303 BGB pflichtteilsberechtigt. Gemäß § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte dann, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat - das kann auch ...
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Schlagwörter: juris GmbH Juristisches Informationssystem für die Bundesrepublik Deutschland, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei unbenannter ehebezogener Zuwendung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 2189
Preis: 3,62 €
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