Kostenrecht: Entwurfsgebühr für Gesellschafterbeschluss

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen I. Die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 12.11.2009 ist zulässig, da das LG die weitere Beschwerde ausdrücklich zugelassen hat, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 156 Abs. 2 KostO a.F. Sie hat jedoch keinen Erfolg. Es kann nicht festgestellt werden, dass die angefochtene Entscheidung des LG auf einer Verletzung des Rechts beruht, § 156 Abs. 2 Satz 3 KostO a.F. Das Recht ist verletzt, soweit das LG eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet hat, § 546 ZPO, § 156 Abs. 4 Satz 4 KostO a.F., § 27 ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Kostenrecht: Entwurfsgebühr für Gesellschafterbeschluss
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.09.2010
Wörter: 1055
Preis: 3,62 €
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING