Die Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO für die Beschaffung von Löschungsunterlagen - Roma locuta ja, aber auch causa finita? (Besprechung zu BGH, Beschl. v. 12.7.2007 - V ZB 113/06)

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Wenn ich Ihnen über Gebühr klar erscheine, müssen Sie falsch verstanden haben, was ich gesagt habe.[1] I. Einleitung Dieses Bonmot könnte leider auch auf die hier zu besprechende Divergenzentscheidung[2] des BGH passen. Dabei sollte sie die Antwort auf eine einfache Frage bringen, freilich die umstrittenste im ganzen Notarkostenrecht: ob die Einholung von Löschungsunterlagen im Anschluss an eine beurkundete Grundstücksveräußerung eine Vollzugstätigkeit i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 1 KostO oder eine Betreuungstätigkeit i.S.d. § 147 Abs. 2 KostO darstellt. Aber das sei doch geschehen, wird man sofort einwerfen, der Leitsatz sei schließlich klar: "Für die Beschaffung der ...
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Schlagwörter: GBO Gemeinnützige Baugesellschaft mbH Offenbach, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Die Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO für die Beschaffung von Löschungsunterlagen - Roma locuta ja, aber auch causa finita? (Besprechung zu BGH, Beschl. v. 12.7.2007 - V ZB 113/06)
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.11.2007
Wörter: 9814
Preis: 5.13 €
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