Landesnachbarrecht in den neuen Bundesländern - Teil 1

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Bis auf Mecklenburg-Vorpommern haben die neuen Bundesländer eigene Nachbarrechtsgesetze erlassen. Der Beitrag stellt sie im Vergleich dar. Das Nachbarrecht[1] unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Landesrecht kann das BGB (insbesondere im Hinblick auf dessen Vorgaben zum Inhalt des Eigentums nach den §§ 903 ff.) zwar nicht ändern, aber z.B. das Eigentum bzw. das Miteigentum[2] weiteren Beschränkungen unterwerfen.[3] Der Gesetzgeber hat die Beschränkungen des Eigentums in den nachbarrechtlichen Vorschriften der §§ 903 ff. bewusst lückenhaft gehalten: Geregelt wurde "nur ein solches Maß an Eigentumsbeschränkung, das für alle lokalen Verhältnisse passt".[4] Die besonderen lokalen Verhältnisse sollen nach der ...
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Schlagwörter: Baurecht, Kommunale Gebühr, Pfandbrief, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Landesnachbarrecht in den neuen Bundesländern - Teil 1
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 7820
Preis: 4,53 €
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