Formerfordernis einer unentgeltlichen Zuwendung aus Anlass der Scheidung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen In Abgrenzung zum Schenkungsversprechen liegt nicht das Versprechen einer ehebezogenen Zuwendung vor. Insofern bedarf es nicht der abschließenden Klärung der offensichtlich umstrittenen Frage, ob das Versprechen einer ehebezogenen Zuwendung formbedürftig ist oder nicht. Einer Entscheidung des OLG Bremen zufolge (OLG Bremen v. 6.5.1999 - 5 U 35/98, FamRZ 2000, 671) unterliegt das Versprechen einer ehebedingten Zuwendung nicht dem Formzwang des § 518 BGB. Eine Begründung für diese Rechtsauffassung ist den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen. Demgegenüber geht in der Literatur Sandweg (Sandweg, NJW 1989, 1965) davon aus, dass das Formerfordernis nach § 518 Abs. 1 BGB auch ...
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Schlagwörter: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Formerfordernis einer unentgeltlichen Zuwendung aus Anlass der Scheidung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 842
Preis: 3,62 €
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