Bindungsfristen bei einer Rückverkaufsverpflichtung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand Der Bekl. und ihrem verstorbenen, von der Bekl. allein beerbten Ehemann gehörte ein Wohnhaus auf einem volkseigenen Grundstück im Ostteil von Berlin, an dem ihnen ein Nutzungsrecht verliehen worden war. Laut notariellem Vertrag vom 7.6.1990 kauften sie vom Magistrat von Berlin für 1638 Mark/DDR das Grundstück auf der Grundlage des Gesetzes über den Verkauf volkseigener Gebäude vom 7.3.1990 (GBl. I S. 157, Verkaufsgesetz, VerkaufsG) hinzu. Der Vertrag enthält u.a. folgende Bestimmung: "Die Erwerber verpflichten sich, das Grundstück nicht zu veräußern. Im Verkaufsfall muss das Grundstück dem Magistrat von Berlin zum Rückkauf angeboten werden, zu den ...
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Schlagwörter: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Bindungsfristen bei einer Rückverkaufsverpflichtung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 1834
Preis: 3,62 €
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