Beurkundungspflicht bei Nebenabrede

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen II. Der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch der Bekl. aus dem notariellen Kaufvertrag vom 29.11.1996 des [Seite 371] Notars ... auf Verschaffung des Eigentums an dem Grundstück besteht nicht. ... Der Kaufvertrag ist formnichtig gem. §§ 125 Satz 1, 313 Satz 1 BGB a.F., weil eine nach dem Parteiwillen mit diesem Vertrag im Zusammenhang stehende Nebenabrede nicht notariell beurkundet worden ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterliegt auch eine im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag getroffene Vereinbarung mit einem Dritten dem Erfordernis notarieller Beurkundung gem. § 313 Satz 1 BGB a.F., wenn sie zwar ...
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Schlagwörter: Baurecht, Vertragsrecht, Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Beurkundungspflicht bei Nebenabrede
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 734
Preis: 3,62 €
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