Aus der Praxis der Ländernotarkasse

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

I. Sachverhalt Nach wie vor herrscht in der Praxis Unsicherheit, inwieweit eine gesonderte Gebühr zu erheben ist, wenn der Notar im Rahmen von Registeranmeldungen die Zusammenstellung von Begleitdaten - insbesondere einschließlich eines Vorschlags für den Text der Eintragung - und die Erstellung der sog. XML-Strukturdatei vornimmt. II. Anmerkung 1. Ausgangspunkt Für die Datenaufbereitung und Erstellung der XML-Strukturdatei ist nach dem Stand der Literatur im Grundsatz eine Gebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO zu erheben. Etwas anderes gilt ausgehend von § 53 BeurkG; § 147 Abs. 4 KostO aber dann, wenn der Notar nach landesrechtlichen Bestimmungen zu nicht weniger als der Erstellung genau ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Aus der Praxis der Ländernotarkasse
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 396
Preis: 0,45 €
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