Anwendung des BGB auf eine im Geltungsbereich des ZGB-DDR nicht mehr vollzogene Schenkung

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand Der Kl. verlangt als Sozialhilfeträger aus übergeleitetem Recht die Rückgewähr einer Schenkung wegen Notbedarfs des Schenkers gem. §§ 528, 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB, § 90 BSHG. Am 22.3.1990 schlossen die Bekl. und ihre Mutter im damaligen Ostberlin einen als Überlassungsvertrag bezeichneten notariellen Vertrag über das dort gelegene, mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück der Mutter, nach dem das Eigentum auf die Bekl. übergehen, diese die Hypotheken übernehmen und die Mutter ein lebenslanges mietfreies Wohnrecht haben solle. Ein Entgelt wurde nicht vereinbart. Am 27.4.1990 ging beim Magistrat von Berlin, Liegenschaftsamt (Außenstelle Marzahn), ein Schreiben des ...
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Schlagwörter: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Anwendung des BGB auf eine im Geltungsbereich des ZGB-DDR nicht mehr vollzogene Schenkung
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.10.2007
Wörter: 1730
Preis: 3,62 €
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