Voraussetzungen der Verwirkung des Herausgabeanspruchs und Verjährbarkeit eines Räumungsanspruchs

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen 1. Der Anspruch des eingetragenen Eigentümers auf Herausgabe des Grundstücks unterliegt gem. § 902 Abs. 1 BGB nicht der Verjährung. Ebenso verhielt es sich gem. § 479 Abs. 1 ZGB während der Dauer der Geltung des Zivilgesetzbuchs in der DDR mit dem § 985 BGB entsprechenden Anspruch aus § 33 Abs. 2 ZGB. Der von den Kl. geltend gemachte Herausgabeanspruch ist daher nicht verjährt. Ebenso wenig ist er verwirkt. a) Die Verwirkung eines Anspruchs ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie schließt die illoyal verspätete Geltendmachung eines Rechts aus. Dabei kommt es nicht auf den Willen des Berechtigten ...
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Schlagwörter: Eigentumsrecht, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Voraussetzungen der Verwirkung des Herausgabeanspruchs und Verjährbarkeit eines Räumungsanspruchs
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2007
Wörter: 1055
Preis: 3,62 €
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