Personenbezogenheit einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen I. Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines beendeten Landpachtvertrages darum, ob der Bekl. (Pächter) verpflichtet ist, die ihm auf der Grundlage der EG-VO 1782/2003 vom 29.9.2003 zugeteilten Betriebsprämien-Zahlungsansprüche auf den Kl. (Verpächter) bzw. den Nachpächter zu übertragen. Der Bekl. hatte unter Berücksichtigung der Pachtflächen eine Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach der EG-VO 1782/2003 beantragt und einen entsprechenden Bewilligungsbescheid erwirkt. ... II. 2. a) Eine Rechtspflicht des Pächters zur Übertragung der Betriebsprämienansprüche auf den Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses ist weder gemeinschaftsrechtlich in der VO (EG) 1782/2003 bzw. der AusführungsVO (EG) 795/2004 geregelt noch in ...
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Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Personenbezogenheit einer landwirtschaftlichen Betriebsprämie
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2007
Wörter: 731
Preis: 3,62 €
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