Lebensversicherung im güterrechtlichen Ausgleich

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen I. Zwar hat die Entscheidung des OLG, die bei der A Lebensversicherungs-AG begründeten Anrechte nicht dem Versorgungsausgleich zuzuordnen, für eine spätere güterrechtliche Auseinandersetzung keine Bindungswirkung. Das mit der güterrechtlichen Auseinandersetzung befasste Gericht ist also - vorbehaltlich des § 242 BGB - nicht gehindert, Anrechte, die im vorausgegangenen Verfahren über den Versorgungsausgleich von diesem ausgenommen worden sind, entgegen dieser Würdigung dem Versorgungsausgleich zuzuordnen und einen güterrechtlichen Ausgleich dieser Anrechte zu verweigern (vgl. § 1587 Abs. 3 BGB). Dennoch besteht die Gefahr, dass eine unzutreffende Zuordnung eines Anrechts bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs auch im Rahmen der noch ausstehenden güterrechtlichen ...
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Schlagwörter: Altersvorsorge, Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Lebensversicherung im güterrechtlichen Ausgleich
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2007
Wörter: 622
Preis: 3,62 €
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