Beschränkte Übertragbarkeit der "Milchquote"

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Tatbestand Der Kl. macht gegen den Bekl., seinen Bruder, Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem gemeinsamen, im Jahr 2001 verstorbenen Vater geltend. Der Bekl. hatte im August 1984 einen Hof von seinem Vater für zehn Jahre gepachtet, auf dem Milchwirtschaft betrieben wurde. Während der Pachtzeit sind ihm auf seinen Antrag weitere Milchquoten nach der MGV zugewiesen worden. Im November 1994 schlossen der Bekl. und der Erblasser einen Hofüberlassungsvertrag, in dem ausdrücklich erwähnt wurde, dass auch die Milchquoten mit übertragen werden sollten. Das LG hat der Klage nur teilweise stattgegeben. Bei [Seite 262] der Berechnung des Pflichtteils und des Pflichtteilsergänzungsanspruchs sei der Wert des ...
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Schlagwörter: Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Leipzig, Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Beschränkte Übertragbarkeit der "Milchquote"
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2007
Wörter: 1106
Preis: 3,62 €
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