Übergang des Auszahlungsanspruchs gegen den Treuhänder als Nebenrecht zur Kaufpreisabtretung und bei insolvenzrechtlicher Freigabe des Hauptanspruchs

NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis

Aus den Gründen Nach § 401 Abs. 1 BGB gehen auch die unselbständigen Nebenrechte der abgetretenen Forderung auf den Abtretungsempfänger über. Dabei ist die Aufzählung in § 401 Abs. 1 BGB nicht abschließend. Die analoge Anwendung der Vorschrift auf nicht ausdrücklich genannte Nebenrechte wurde im Gesetzgebungsverfahren als selbstverständlich vorausgesetzt (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1971 - IV ZR 71/70, NJW 1972, 437 [439]). Nach Sinn und Zweck der Vorschrift erfasst sie auch andere unselbständige Sicherungsrechte sowie Hilfsrechte, die zur Durchsetzung der Forderung erforderlich sind (BGHZ 46, 14 [15]; 138, 179 [184]). Der BGH hat bereits entschieden, dass der Anspruch des ...
blindtext blindtext
blindtext blindtext blindtext blindtext
GENIOS
Lesen Sie den kompletten Artikel!
Schlagwörter: Bundesrepublik Deutschland
Beitrag: Übergang des Auszahlungsanspruchs gegen den Treuhänder als Nebenrecht zur Kaufpreisabtretung und bei insolvenzrechtlicher Freigabe des Hauptanspruchs
Quelle: NotBZ - Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis Online-Archiv
Datum: 15.07.2007
Wörter: 1065
Preis: 3,62 €
Alle Rechte vorbehalten. © Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Besuchen Sie uns bei: Facebook Twitter XING